Ein Kommentar zur Rede von Bundespräsident Christian Wulff zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 in Bremen.

Reden von Bundespräsidenten unterliegen in Deutschland einer sehr hohen Erwartungshaltung. Ein klärendes Wort, das zukunftsweisende Konzept, jener Satz, der sich einbrennt und universelle Orientierung geben soll für zukünftiges Handeln, - das wird vom Staatsoberhaupt erwartet – und ist doch angesichts komplexer Realitäten kaum je einlösbar. Gesprochen wird nämlich zumeist über das große Ganze. Und dann wird es zumeist wenig konkret:

„Zu allererst brauchen wir aber eine klare Haltung. Ein Verständnis von Deutschland, das Zugehörigkeit nicht auf einen Pass, eine Familiengeschichte oder einen Glauben verengt, sondern breiter angelegt ist. Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlichjüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“

Fast muss man annehmen, dass diese vagen Formulierungen Absicht waren. Bundespräsident Wulff gibt durchaus eine Erläuterung, wenn auch erst einige Sätze später und leider nicht direkt auf seine Feststellung bezogen, der Islam gehöre inzwischen zu Deutschland:

„Deutschland, einig Vaterland“, das heißt, unsere Verfassung und die in ihr festgeschriebenen Werte zu achten und zu schützen. Zu allererst die Würde eines jeden Menschen, aber auch die Meinungsfreiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Sich an unsere gemeinsamen Regeln zu halten und unsere Art zu leben, zu akzeptieren."

Passen diese Werte mit dem Islam in Deutschland zusammen? Mit dem Islam als sozialkultureller Gemeinschaft – vielleicht schon. Mit dem Islam als Religionsgemeinschaft – sicher nicht. Bislang jedenfalls nicht. Allein schon die Trennung in diese beiden Bereiche ist schwierig vorzunehmen, ist eine künstliche.

Der Islam als vielfältige Religionsgemeinschaft hat, in den allermeisten seiner Ausprägungen, historisch nicht das durchlaufen, was die christlichjüdische Geschichte längst durchlaufen hat: Einen westeuropäischen Prozess der Säkularisierung spätestens seit den Tagen der Französischen Revolution. Einen Prozess, der in der westlichen Hemisphäre zu Staaten geführt hat, die in ihrer Verfasstheit mehr oder weniger laizistisch, zumindest aber streng säkular ausgebildet sind.

Das bedeutet zum Beispiel, dass Kirchenrecht sich dem „weltlichen“ Gericht beugen muss – wie unlängst geschehen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Diese Trennung von Religion und Staat kennt der Islam nicht. Die Scharia, das islamische, göttliche Recht (die von Gott gesetzte Ordnung, die Quelle der Rechtsschöpfung), dessen konkrete Anwendung in sogenannten Fatwas von islamischen Rechtsgelehrten als religiöse Gutachten ausgelegt wird, greift auf alle menschlichen Lebensbereiche zu.

Wulffs guter Verfassungspatriotismus als Identifikation mit den Grundwerten unserer Verfassung,
westlichen Menschenrechten und europäischen Staatsbürgerrechten, ist mit einer Scharia nicht vereinbar. Ein solcher, möglicherweise sogar politisch ausgerichteter Islam kann nicht zu Deutschland gehören!

Welcher Islam aber kann zu Deutschland gehören? Es gibt Beispiele: In Indonesien haben ca. 200 Millionen Muslime einen gänzlich undogmatischen Islam entwickelt. Und das ist das Stichwort: Alle muslimischen Staatsbürger in Deutschland sind aufgefordert, diesen säkularen, modernistischen Islam zu entwickeln. Diese Freiheit bietet ihnen – Deutschland!