Politische Fragen schließlich juristisch klären zu lassen hat auf Bundesebene inzwischen eine unrühmliche Tradition. Man braucht schon mehr als zwei Hände, um all jene Fälle aufzuzählen, in denen die Politik ihre Arbeit einstellte und wichtige Entscheidungen an das Verfassungsgericht überwies.

In Erndtebrück haben jüngst 3 Ratsmitglieder wegen Geheimnisverrats Strafanzeige gegen den dortigen Bürgermeister bei der Staatsanwaltschaft Siegen gestellt, zudem wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim hiesigen Landrat des Kreises eingereicht. Der Vorwurf: Bürgermeister Karl-Ludwig Völkel hatte Protokolle von den Sitzungen der Spar- und Zukunftskommission auf die Internetseiten der Edergemeinde gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht. Seine Begründung: Es seien im Vorfeld bereits viele und vor allem falsche Darstellungen über die Gespräche der Kommission in Umlauf gewesen.

Die juristische Bewertung des Sachverhalts muss den Gerichten überlassen werden. Immerhin wird in der ersten Sitzungsniederschrift der Spar- und Zukunftskommission unter Punkt 2 explizit festgehalten, dass „die Beratungen in der Kommission nicht-öffentlich [sind] und der Verschwiegenheit [unterliegen]."

Die politische Bewertung des Sachverhaltes jedoch ist eine gänzlich andere. Wie viele Kommunen in NRW auch kämpft Erndtebrück an der Haushaltsfront. Viele Städte und Gemeinden haben zur Bewältigung anstehender Fragen unterschiedlichste Projekte im Rahmen von Stadtentwicklungsprozessen oder Leitbild-Entwicklungen gestartet.

In Erndtebrück wurde hierzu eine Spar- und Zukunftskommission eingerichtet – allerdings nur im engen personellen Rahmen von 8 Personen aus den Fraktionen im Erndtebrücker Rat und 3 Personen aus der Verwaltung.

Noch rigider übrigens verfuhr Netphen: Hier erarbeitet – seit 2009! - eine Arbeitsgruppe der Verwaltung zusammen mit einer Städteplanerin ein Leitbild, welches jüngst dem Netphener Rat vorgestellt wurde.

Nun behandeln alle diese kommunalen Zukunftsvisionen zentrale, weil bedeutsame Themen kommunaler Politik, und die Themen sind elementar, zentral und bedeutsam, weil sie direkt die Lebensqualität der Bürger anbetreffen, und zwar deren Lebensqualität in bereits naher und fernerer Zukunft. Sie sind deshalb keine einfachen Themen und kreisen um die Frage: Wie wollen wir in naher Zukunft in unserer Gemeinde leben? Können wir uns ein Schwimmbad noch leisten? Wie erhalten wir unsere kommunale Verkehrsinfrastruktur? Was werden wir in unsere maroden Kanalnetze investieren müssen? Wie schaffen wir es, in unseren Kommunen nachhaltig zu wirtschaften? Wie sollen wir mit den künftigen demographischen Veränderungen umgehen (die uns bereits jetzt schon zu neuen Schulpolitiken zwingen)? Etc., etc.

Aufgrund ihrer Zentralität und Bedeutsamkeit – weil sie also alle Bürger einer Kommune angehen – ist das Ziel oder sollte es eigentlich sein, alle Entscheidungen in einem breiten, demokratischen, bürgergesellschaftlichen Konsens zu erarbeiten und damit auch zu legitimieren.

Blicken wir nochmals auf Erndtebrück und Netphen als zwei Beispiele unter vielen anderen: Von vornherein also sind – so meine Einschätzung - alle Zukunftskommissionen und Leitbildentwicklungen zum Scheitern verurteilt, die von politischen Fraktionen und den jeweiligen Verwaltungen allein initiiert und getragen werden.

Bereits mit dem Start solcher Prozesse nur auf Verwaltungs- und politischer Ebene wurde Elementares verpasst: Die notwendigen Diskussionen auf breite Schultern zu stellen und zugleich im öffentlichen Raum zu verorten. Nein, alle Spar- und Zukunftskommissionen und alle Leitbild-Entwicklungsworkshops sollten nicht hinter verschlossenen Türen tagen.

Das konnte nicht gut gehen, denn die dort Agierenden kommen wohl nicht raus aus ihrer kommunalpolitischen Haut, ihrem Parteigewand, welches doch für die wirklich wichtigen Fragen einer lebenswerten kommunalen Zukunft so überflüssig ist wie ein Kropf.

Alle Bürgerinnen und Bürger sollten zunehmend realisieren, dass politische Teilhabe sich nicht länger auf die Beteiligung an an alle fünf Jahre stattfindenden Kommunalwahlen beschränken kann.

Die Vorgänge in Erndtebrück sind bedauerlich, aber sie sind das Ergebnis alter, verbrauchter Strukturen und alter, zunehmend überflüssiger kommunalpolitischer Parteikorsette.

Die anstehenden Themen sind immens schwierig, die kommenden Auseinandersetzungen sicher äußerst hart, die Mittel zu ihrer Durchführung jedoch sind (relativ) simpel: Alle, aber auch wirklich alle, müssen mit ins Boot!

Fast scheint es mir, als würden wir, die Bürger, Verwaltung und Politik mit elementaren Fragen allein gelassen. Ich liege sicher nicht falsch, wenn ich vermute, dass jene es sogar sehr begrüßen würden, wenn die Diskussionen in einem breiten, öffentlichen Raum geführt würden.

Kommen wir so zu besseren Lösungen? Vielleicht ja, vielleicht nein, wer kann das wissen? Entscheidend ist: Wir alle werden dann über die Lösungen nachgedacht haben, und wir alle werden für unsere Lösungen verantwortlich sein!