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Europäische Institutionen einigen sich auf besseren Schutz von landwirtschaftlichen Betrieben

Heimische Betriebe kriegen Unterstützung im Kampf David gegen Goliath. Foto: Europabüro

Peter Liese: Sehr gute Nachricht für unsere Landwirte – Heimische Betriebe kriegen Unterstützung im Kampf David gegen Goliath

Übertriebene Forderungen des Landwirtschaftsausschuss wurden in den Verhandlungen nicht weiter verfolgt

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Freiwillige Vereinbarungen für Tier- und Umweltschutz weiter möglich

Heute haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten auf eine neue Richtlinie geeinigt, durch die landwirtschaftliche Erzeuger vor „unfairen Geschäftspraktiken“ besser geschützt werden sollen. Darauf machte der heimische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese aufmerksam. „Im Interesse unserer kleinen landwirtschaftlichen Betriebe in Südwestfalen, habe ich lange einen besseren Schutz eben dieser Betriebe gefordert. Durch die heutige Einigung, wird es damit auf europäischer Ebene zum ersten Mal ein verbindliches und detailliertes Regelwerk geben, das unfaire Praktiken eindämmen und kleine Erzeuger schützen soll. Wir stärken damit insbesondere bäuerliche Familienbetriebe“, so Liese. Liese wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass insbesondere kleinere Akteure in der Lebensmittelhandelskette aufgrund der fehlenden Verhandlungsmacht Opfer von unlauteren Geschäftspraktiken werden. Durch die neue Richtlinie soll es unter anderem keine rückwirkenden Änderungen vertraglicher Verpflichtungen mehr geben sowie eine Mindestfrist von 30 Tagen für die Stornierung von Lieferungen verderblicher Erzeugnisse. „Insgesamt bin ich davon überzeugt, dass unsere Landwirte in Südwestfalen hiervon profitieren werden. Ich bin außerdem froh, dass manche Vorschläge, die zu sehr in das Handelssystem eingegriffen hätten, vermieden werden konnten. So hatte der Landwirtschaftsausschuss vorgeschlagen, dass freiwillige Vereinbarungen zwischen Lebensmittelhändlern und Landwirten, zum Beispiel über gesetzliche Umwelt- und Tierschutzstandards hinauszugehen, verboten werden. Aber dies wurde in den Verhandlungen zum Glück abgelehnt. Wir wollen nicht die marktwirtschaftlichen Regeln ändern, sondern die Stellung der kleinen Betriebe im Kampf David gegen Goliath unterstützen. Dies wird gewährleistet“, so Liese abschließend. Die neue Richtlinie muss noch offiziell vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten angenommen werden. Die Annahme gilt jedoch als sicher.

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