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Besuchergruppe bekam tiefgehenden Eindruck von der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten

Die Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari aus Attendorn begrüßte zahlreiche Besucher aus dem Kreis Olpe im Deutschen Bundestag. Foto: Bundesbildstelle Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Die Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari aus Attendorn begrüßte zahlreiche Besucher aus dem Kreis Olpe im Deutschen Bundestag. Neben einigen altbekannten Gesichtern freute sich Baradari über viele junge politisch Interessierte und engagierte Ehrenamtler, die an der politischen Bildungsreise teilnahmen.

Die Bildungsreise wurde vom Bundespresseamt organisiert. Neben einigen Besichtigungen stand als Höhepunkt der Besuch im Deutschen Bundestag auf dem Programm. Dazu war Nezahat Baradari in der sitzungsfreien Woche extra nach Berlin gekommen. Sie begrüßte die Teilnehmer nicht nur, sondern nahm sich auch die Zeit für eine Diskussion und ein gemeinsames Abendessen.

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Die Abgeordnete schilderte detailliert ihren Arbeitsalltag in den Sitzungswochen: Montags Landes- und Arbeitsgruppensitzung, dienstags Fraktionssitzung und Vorbereitung der Ausschüsse, mittwochs Ausschüsse und weitere Veranstaltungen, donnerstags und freitags Plenum. Und zwischendurch ins Büro, um sich mit dem Team zu besprechen. „Der Bundestag ist eben ein Arbeitsparlament. Wenn wir nicht im Plenum sitzen, haben wir zahlreiche andere Verpflichtungen. In den Arbeitsgruppen und Ausschüssen wird die Kernarbeit geleistet. Das ist sehr anstrengend, aber auch sehr wichtig“, so Baradari. Wenn die Bevölkerung einen nicht immer vollen Plenumsaal im Deutschen Bundestag sieht, so liege das daran, dass die Abgeordneten zeitgleich an Ausschuss-Sitzungen teilnehmen.

Die Besucher wollten wissen, weshalb bisher niemand von der AfD zum Vizepräsidenten im Bundestag gewählt wurde. Baradari machte deutlich, dass es keinen Rechtsanspruch auf den Posten des/der Vizepräsidenten/-in gibt. Ein/e Vizepräsident/in sollte in der Lage sein, von seiner Person und von seiner Fähigkeit her dieses hohe Amt einwandfrei ausfüllen zu können. Die Abgeordneten sind frei in ihrer Entscheidung, wen sie für dieses Amt geeignet halten und wen nicht.  Keiner kann Abgeordnete zwingen, eine Person zu wählen. Übrigens wurde seiner Zeit auch Lothar Bisky (Linkspartei) drei Mal von der Mehrheit der Abgeordneten nicht als Bundestagsvizepräsident gewählt, unterstrich Baradari. Das sei eine demokratische Entscheidung, die sie vehement verteidige. Auch die AfD habe bisher von dem Recht Gebrauch gemacht, einen Bewerber nicht zu wählen. Und was für AfD-Abgeordnete gelte, das dürften auch alle anderen für sich beanspruchen. Sie selbst halte keinen der AfD-Bewerber für geeignet. Deshalb habe sie diesen keine Stimme gegeben. „Dazu stehe ich auch“, betonte die SPD-Abgeordnete.

Das Urheberrecht spielte auch in der Diskussion der Fahrtteilnehmer eine Rolle. Baradari machte deutlich, dass sie die Rechte der Urheber durchaus schützen möchte. Bisher gebe es bereits Filter, die beispielsweise pornografisches Material bei Youtube herausfiltern. Für die neuen Upload-Filter müsse es aber klare Regeln geben, um die Kreativität der Nutzer nicht zu sehr einzuschränken. Es sei eine schwierige Abwägungssache, für die sich das EU-Parlament ruhig mehr Zeit hätte nehmen können, z.B. um geeignetere Filter zuzulassen oder mehr Rechte für kleine Internetfirmen zu gewähren.

In der lebhaften Diskussionsrunde kam auch das Thema ‚nichtinvasiver Pränataltest‘ zur Sprache. Die Abgeordnete versachlichte die Debatte und führte aus, dass bei sog. Risikoschwangerschaften schon seit über 30 Jahren eine Fruchtwasseruntersuchung gemacht werden würde, die für die Mutter und das ungeborene Kind medizinische Risiken berge. In 5 Prozent der Fälle führe nämlich eine Fruchtwasseruntersuchung zum Abort des Foeten. Die Blutentnahme und Klärung, ob eine genetische Auffälligkeit vorliegt, wäre hingegen frei von Risiken für Mutter und Kind und solle künftig von allen gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden. Es bleibe übrigens jeder Frau selbst überlassen, wie bisher die Fruchtwassseruntersuchung oder diesen neuen Test über eine Blutentnahme in Anspruch zu nehmen. Auch sei die werdende Mutter frei in ihrer Entscheidung, ob sie die Schwangerschaft fortsetzen wolle oder nicht. In der aktuellen Debatte gehe es nur darum, ob die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für den nicht invasiven Pränataltest übernehmen sollten –  um nicht mehr und nicht weniger.

Eine gesellschaftliche und politische Debatte darüber, inwieweit Pränataltests erlaubt sein, auch ob sie grundsätzlich als Reihenuntersuchung mit genereller Kostenübernahme durch die Krankenkassen erfolgen sollten, müsse geführt werden. „Wir brauchen außerdem bessere Rahmenbedingungen für eine inklusive Gesellschaft. Das ‚Recht auf Nichtwissen‘ sollte genauso  wie das ‚Recht auf Wissen‘ akzeptiert werden“, hielt Baradari fest.

Beim gemeinsamen Abendessen gab es die Gelegenheit, die Diskussionen weiter zu vertiefen. Am nächsten Tag ging es für die Gruppe dann noch zu einem Gespräch ins Bundesfamilienministerium und zu einer Führung durch die Ausstellung “Wege, Irrwege, Umwege – Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland” im Deutschen Dom.

 

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