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Bürgermeister und Landrat appellieren: „Nur wer seine Stimme abgibt, wird gehört!“

Zeigen Flagge für Europa: Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein. Von links: Walter Kiß (Kreuztal), Dr. Torsten Spillmann (Bad Laasphe), Nicole Reschke (Freudenberg), Christa Schuppler (Wilnsdorf), Bernd Fuhrmann (Bad Berleburg), Holger Menzel (Hilchenbach), Christoph Ewers (Burbach), Landrat Andreas Müller, Henning Gronau (Erndtebrück), Paul Wagener (Netphen), Steffen Mues (Siegen), Dr. Bernhard Baumann (Neunkirchen). Foto: Stadt Siegen

Am 26. Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Dessen Entscheidungen betreffen über 500 Millionen Menschen in aktuell 28 Mitgliedsstaaten, zum Teil ganz unmittelbar. Dennoch betrug die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl 2014 nur 43 Prozent.

Aktiv einen Beitrag dazu zu leisten, dass mehr Menschen zur Wahl gehen, haben sich die Bürgermeister und der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein auf die Fahne geschrieben, denn: „Nur wer seine Stimme abgibt, wird gehört! Nur wer wählt, hat es in der Hand, dass das künftige Europaparlament mit aller Kraft für die Sicherung von Frieden, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit arbeitet und nationalistischen, undemokratischen, unsozialen  Tendenzen eine klare  Absage erteilt!“

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Kreuztals Bürgermeister Walter Kiß formuliert als aktueller Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz stellvertretend für seine Amtskolleginnen und Amtskollegen: „Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Gehen Sie am 26. Mai wählen oder nutzen Sie die Möglichkeit der Briefwahl. Das dauert nur wenige Minuten, ist aber immens wichtig.“

Für ihn persönlich, so Kiß weiter, sei Europa „der Garant für Frieden und Freiheit, ebenso wie für eine stabile Wirtschaft und soziale Sicherheit.“

Reisefreiheit, offene Grenzen und der dadurch ermöglichte (kulturelle) Austausch zwischen den Menschen in Europa: Das sind Errungenschaften, die Christoph Ewers, Bürgermeister der Gemeinde Burbach und seine Amtskollegin aus Freudenberg, Nicole Reschke, mit der Europäischen Union verbinden. Beide spüren die positiven Auswirkungen ganz unmittelbar  in ihren Kommunen und legen dar, wie die Menschen in Burbach und Freudenberg von Europa profitieren.

Ewers umreißt seine Definition von Europa als „demokratische Wertegemeinschaft eigenständiger Staaten mit offenen Grenzen, mit einem gemeinsamen Einsatz für Frieden, Sicherheit, Wohlstand und kulturelle Vielfalt in einer globalen Welt bei Stärkung der regionalen Identität“ und stellt fest: „Das alles brauchen wir auch in Burbach, dafür gehe ich wählen!“. Für Reschke bedeutet Europa „Frieden, kulturelle Vielfalt und Freundschaften, die wir mit den Menschen in unserer ungarischen Partnerschaft Mór hoffentlich noch lange mit offenen Grenzen leben können.“ Sie wünsche sich, dass auch „unsere Kinder und Enkel länderübergreifend das Verbindende schätzen und Herausforderungen gemeinsam im Konsens lösen.“

Weitere wichtige Aspekte bzw. Argumente „pro Europa“, die sich auf die Gegenwart, vor allem aber die (zu gestaltende) Zukunft beziehen, nennen Bernd Fuhrmann und Christa Schuppler. Wilnsdorfs Bürgermeisterin glaubt, dass „nur ein starkes und gemeinsam handelndes Europa die Antwort auf unsere drängendsten Zukunftsfragen“ ist. Dem Bürgermeister der Stadt Bad Berleburg, der sich selbst als „überzeugten Europäer“ bezeichnet, liegt insbesondere der Klimaschutz am Herzen – für ihn eine der großen Herausforderungen unserer Zeit, die nur gemeinsam gelöst werden kann, genauso wie die, allen Menschen die gleichen Chancen zu ermöglichen. Fuhrmann: „In Bad Berleburg als ‚Global Nachhaltige Kommune NRW‘ stehen Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Unternehmen, Institutionen, Politik und Verwaltung hinter dieser Idee und leisten ihren Beitrag. Gemeinsam rufen wir dazu auf, wählen zu gehen.“

Ein Aufruf, den Fuhrmanns Amtskollege aus dem benachbarten Bad Laasphe sofort unterschreiben würde; für Dr. Torsten Spillmann gehört dabei auch der Blick zurück in dunklere Kapitel der deutschen Geschichte dazu, wenn er ausführt, dass es zu unserer politischen und gesellschaftlichen Verantwortung gehört, dass sich die Geschehnisse der Vergangenheit nicht wiederholen. „Und das kann man nur mit einer guten Gemeinschaft erreichen, in der man sich gegenseitig kennt und respektiert und in der die Grenzen offen bleiben!“  Diese Überzeugung vertritt dezidiert auch Neunkirchens Bürgermeister

Dr. Bernhard Baumann: „Ich bin überzeugter Europäer, weil es gerade heute so wichtig ist, die territorialen Grenzen, besonders aber die Grenzen im Kopf, zu überwinden!“

Aus der Vergangenheit lernen, um die Gegenwart  schätzen und an der Zukunft gemeinsam bauen zu können – diese Gedanken bzw. diese Argumente pro EU bzw. pro Europawahl kommt in den Beiträgen der Bürgermeister von Erndtebrück und Hilchenbach zum Ausdruck: „Die EU ist für mich ein herausragendes Friedensprojekt, was allen Menschen in Europa den Gang zur Wahl wert sein sollte. Wir alle sollten gerade jetzt den Mut zu mehr Europa haben.“ (Henning Gronau, Erndtebrück). „Die EU bedeutet für mich Sicherheit, Freiheit, Frieden und wirtschaftliche Stabilität in ganz Europa. Aus meiner Sicht zeigen die aktuellen Diskussionen um den Brexit eben auch, welche Werte durch Europa abgesichert werden. Eine Alternative zu einem politisch vereinigten Europa gibt es nicht!“ (Holger Menzel, Hilchenbach).

Was geschehen könnte, wenn die Siegerländer und Wittgensteiner am 26. Mai nach dem Motto „Stell Dir vor, es ist Wahl und keiner geht hin“ (in Abwandlung eines bekannten Anti-Kriegs-Spruchs aus den 1980er-Jahren) handeln, macht Paul Wagener, Bürgermeister der Stadt Netphen, unmissverständlich klar: „Europa bedeutet Zukunft gestalten und Mitbestimmung. Es reicht nicht, Unmut über bestehende Zustände zu äußern. Durch die Teilnahme an der Europawahl können Bürgerinnen und Bürger ihre Vertreter im EU-Parlament wählen, die sich ihrer Anliegen annehmen und diese nach außen hin vertreten!“

Die EU werde, führt Siegens Bürgermeister Steffen Mues diesen Gedanken weiter aus, fälschlicherweise oft nur mit Verordnungen und Reglementierungen gleichgesetzt. „Dabei wird verkannt, dass wir in vielfältiger Weise von Europa profitieren. Um es ganz anschaulich zu machen: Ohne die EU würde beispielsweise die Just-in-Time-Produktion nicht mehr funktionieren, mit schwerwiegenden Konsequenzen für unsere Unternehmen und die Beschäftigten!“

Europa sei darüber hinaus auch eine Wertegemeinschaft, so Mues, stehe für Pluralismus und Demokratie. Daher sei es besonders wichtig, sich für Europa in Zeiten wie diesen zu engagieren, in denen der Zusammenhalt gefährdet ist. „Das friedliche und geeinte Europa ist mitnichten ein Selbstläufer. Wir Europäerinnen und Europäer müssen daran arbeiten, wir müssen die EU mitgestalten, für unsere gemeinsamen Werte einstehen, sie aktiv verteidigen.“ Hierfür sei die Beteiligung an der Europawahl ein erster, aber wichtiger Schritt.

Dass man für die Errungenschaften der EU aktiv eintreten und sie verteidigen muss, liegt schlussendlich auch Landrat Andreas Müller in besonderer Weise am Herzen: „Grenzenlos reisen, studieren, arbeiten oder Handel treiben – für meine Generation ist die Europäische Union seit Jahrzehnten selbstverständlich gelebte Realität. Doch jetzt merken wir zum ersten Mal, dass Populisten diese Freiheiten bedrohen und die verhängnisvolle Zeit der Nationalstaaten zurückholen wollen. Dazu kann und sollte jeder seine Meinung sagen – mit seiner Stimmabgabe bei der Europawahl!“ – ein Statement oder, besser, ein Bekenntnis, das die Siegen-Wittgensteiner Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit dem Landrat parteiübergreifend eint und für das sie buchstäblich Flagge zeigen.

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