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Christdemokraten im Europäischen Parlament fordern Corona-Soli

In einer Videokonferenz, an der auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilgenommen hat, haben die europäischen Christdemokraten nun beschlossen, Gewinner der Corona-Krise wie Spekulanten zur Kasse zu bitten. Foto: Europabüro für Südwestfalen und das Hochstift

Peter Liese: Krisengewinner zur Kasse bitten!

 

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Die Christdemokraten im Europäischen Parlament haben in einer Videokonferenz am Dienstag ein umfassendes Strategiepapier zur Bekämpfung der Corona-Krise in der EU angenommen. Sie fordern darin unter anderem, eine nochmalige Intensivierung der gemeinsamen Forschungsanstrengungen zur Entwicklung einer Therapie und eines Impfstoffs. Außerdem verlangen sie eine verstärkte Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, d.h. nicht nur Deutschland und Luxemburg, sondern auch andere Mitgliedstaaten, die den Höhepunkt der Krise noch nicht erreicht haben, sollen Patienten aus den am meisten betroffenen Gebieten aufnehmen, und die weitreichende Nutzung einer Corona-App soll gefördert werden.

 

Zentraler Punkt der Diskussion war allerdings die Frage, wie die enormen Lasten, die das Gesundheitswesen und die gesamte Wirtschaft durch die Krise tragen müssen, geschultert werden können. Dabei wollen die Christdemokraten vor allem diejenigen zur Kasse bitten, die in der Krise außerordentliche und zum Teil unanständige Gewinne machen. Dazu erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese: „Wir brauchen, um die enormen Kosten im Gesundheitswesen in der ganzen Europäischen Union, aber auch die Kosten der Programme gegen den Zusammenbruch der Wirtschaft zu finanzieren, eine ganze Menge Geld, und es wäre falsch, wenn hier vor allem diejenigen zur Kasse gebeten werden, die in der Krise ohnehin schon leiden. Es gibt aber leider auch Krisengewinner. Das sind in erster Linie die Aktienfonds, die auf fallende Kurse spekuliert haben und dadurch enorme Gewinne erzielt haben. Aber auch große Internetfirmen aus den USA, wie zum Beispiel Amazon, die bisher in Europa kaum Steuern zahlen, gehören zu den Krisengewinnern. Persönlich bin ich auch der Meinung, dass sich diejenigen, die Schutzmasken und ähnliches Material, was in der Krise gebraucht wird, zu Wucherpreisen verkaufen, an den Kosten beteiligen müssen. Viele werden rechtliche und sonstige Bedenken vortragen, um all diese Finanzierungsmaßnahmen zu verhindern. Aber ich habe in der Krise vor allen Dingen eines gelernt: Sag niemals nie! Ideen, die diese Woche abgelehnt werden, könnten nächste Woche schon dringend notwendig sein“, so Liese abschließend.

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