Politik

Europawahl am 26. Mai: Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht

Für die Wahl zum 9. Europäischen Parlament am Sonntag, 26. Mai 2019, sucht die Stadt Siegen Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, sich als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu engagieren. Um…

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Gesetz gegen Dieselfahrverbote – Brüssel gibt grünes Licht

Peter Liese: Zügige Umsetzung damit viele drohende Fahrverbote vom Tisch sind Die Europäische Kommission gibt grünes Licht für den Plan der Großen Koalition, Dieselfahrverbote bei geringfügiger Überschreitung des Stickoxid-Grenzwertes als…

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Meilenstein für NRW-Kinderbetreuung

„Das ist ein Meilenstein für unsere Jüngsten und wirklich ein großer Fortschritt im Bereich der Kita-Kinderbetreuung.“ In der jüngsten Sitzung des CDU-Kreisvorstands Siegen-Wittgenstein stellte Jens Kamieth MdL die Pläne der…

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Ab morgen gilt EU-Richtlinie gegen Arzneimittelfälschung

Peter Liese: Patienten werden besser geschützt / Jede Fälschung gefährdet Menschenleben Im Jahr 2016 wurden an den EU-Außengrenzen rund 400.000 gefälschte Arzneimittel sichergestellt. Gefälschte Arzneimittel werden weltweit immer mehr zu…

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Treffen der SGK-Kreisverbände SI, MK und OE

SPD-Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus drei Kreisen berieten über die Aufstellung des neuen Regionalplans Informationen, Austausch, Fragen: Die in der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) zusammengeschlossenen SPD-Mandatsträger aus den Kreisen Olpe,…

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Diskussion über Stickoxidgrenzwerte offen führen

Verhältnismäßigkeit wahren –  keine Fahrverbote bei geringfügiger Überschreitung des Grenzwertes Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese fordert die Diskussion über den WHO-Grenzwert zu Stickoxiden offen zu führen. Dies machte er…

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Entsetzen über Aussage des EU-Umweltkommissars zu NOx-Grenzwerten

Peter Liese:  Zum Glück ist er nur noch wenige Monate im Amt und hat die Frage gar nicht zu entscheiden „Ich bin entsetzt über diese unverantwortliche Aussage von EU-Umweltkommissar Karmenu…

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Peter Liese ist Spitzenkandidat der NRW-CDU für die Europawahl am 26. Mai

Europawahl zum Referendum für Europa machen / Anti-Europäer in die Schranken weisen / Anerkennung für unsere Region Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese ist Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen für…

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Alles die gleiche neoliberale Soße?

Bei Forum Siegen entwickelte sich eine lebhafte Diskussion rund um die Frage „Wie politisch ist die Ökonomik?“ Der Abschluss des Wintersemesters von Forum Siegen kam diesmal zu ungewohnter Zeit und…

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30.000 Euro für Kinderschutzambulanz in Siegen

Landesregierung setzt deutliches Signal zur Stärkung des Kinderschutzes Gute Neuigkeiten für die Kinderschutzambulanz bei der DRK-Kinderklinik in Siegen: Die CDU-geführte Landesregierung fördert die Einrichtung im Jahr 2019 mit 30.000 Euro….

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